Haushaltskonsolidierungskommission nimmt Arbeit erfolgreich auf – Gemeinderat beschließt erste Maßnahmen zur Stabilisierung der städtischen Finanzen
Die Stadt Alpirsbach hat im Frühjahr 2026 eine Haushaltskonsolidierungskommission einberufen mit dem Ziel, dass Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam Wege zur nachhaltigen Stabilisierung der städtischen Finanzen erarbeiten. Nach den ersten intensiven Sitzungen liegen nun bereits Ergebnisse vor, die u. a. in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2026 beschlossen wurden.
Hintergrund der Konsolidierungsbemühungen ist die weiterhin äußerst angespannte finanzielle Lage der Stadt. Für das Haushaltsjahr 2026 wird derzeit mit einem Defizit von über 3 Millionen Euro gerechnet. Bürgermeisterin Vanessa Schmidt und der Gemeinderat betonen deshalb, dass die nun getroffenen Entscheidungen notwendig seien, um die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern.
„Die Entscheidungen sind dem Gemeinderat alles andere als leichtgefallen“, betont die Stadtverwaltung. „Uns ist bewusst, dass viele Unternehmen, Betriebe und auch private Haushalte derzeit selbst unter wirtschaftlichen Belastungen leiden. Die beschlossenen Maßnahmen kommen sicher nicht zum idealen Zeitpunkt. Gleichzeitig befindet sich aber auch die Stadt in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Deshalb müssen alle Beteiligten gemeinsam Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten.“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2026 folgende Maßnahmen beschlossen:
- Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A von bislang 484 v. H. auf 530 v. H.
- Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von bislang 568 v. H. auf 600 v. H.
- Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von bislang 350 v. H. auf 370 v. H.
- Verzicht auf die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags
- Erhöhung des Steuersatzes bei der Vergnügungssteuer von bislang 15 v. H. auf 20 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse pro Gewinnspielgerät
- Erhöhung des Prozentsatzes zur Ermittlung der Zweitwohnungssteuer von bislang 15 v. H. auf 17 v. H.
- Anpassung der Mieten für bestehende städtische Wohnraummietverhältnisse entsprechend der gesetzlichen Vorgaben
Die Änderungen bei den Hebesätzen sowie der Verzicht auf den Fremdenverkehrsbeitrag gelten rückwirkend zum 01. Januar 2026. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 21. April 2026 waren die Mieten und Nutzungsentgelte für städtische Hallen, Räume und Säle nach vielen Jahren angepasst worden.
Der Gewerbesteuersatz wie auch der Vergnügungssteuersatz wurden zuletzt im Jahr 2012 angepasst, so war eine Anpassung unumgänglich.
„Im regionalen Vergleich befinden wir uns bei den Hebesätzen im oberen Drittel, jedoch gehen wir davon aus, dass in Anbetracht der allgemeinen Finanzlage weitere Kommunen nachziehen werden.“, so das Gremium. „Es war keine Entscheidung gegen unsere Unternehmen, sondern für unsere Stadt.“
Der gleichzeitige Verzicht auf den Fremdenverkehrsbeitrag soll ein bewusstes Signal und Entgegenkommen an die örtlichen Betriebe darstellen.
Die Haushaltskonsolidierungskommission wird ihre Arbeit in den kommenden Monaten fortsetzen. Nachdem zunächst insbesondere die Einnahmenseite betrachtet wurde, wird nun bereits verstärkt die Ausgabenseite der Stadt in den Fokus genommen. Ziel bleibt es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, um das Haushaltsdefizit dauerhaft zu verringern: „Dabei ist es uns wichtig, die Stadt nicht „kaputtzusparen“, sondern verantwortungsvoll zu handeln und auch gezielt Projekte anzustoßen, die den Menschen in Alpirsbach zugutekommen. Unser Anspruch ist es, effizient, klug und zukunftsorientiert zu wirtschaften – damit Alpirsbach nicht nur solide finanziert ist, sondern auch ein Ort bleibt, an dem sich alle wohlfühlen und gerne leben.“
Gemeinderat und Stadtverwaltung bedanken sich ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen sowie allen Beteiligten für das notwendige Verständnis und die Bereitschaft, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs gemeinsam mitzutragen.
gez. Bürgermeisterin Vanessa Schmidt
Für den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Alpirsbach
