Ergebnisprotokoll Nr. 01/2021 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 19.01.2021

 

Anwesende Mitglieder:

Der Vorsitzende und 17 von 18 Gemeinderäten

 

Beginn: 18.01Uhr

Ende: 21.58Uhr

 

5. Antrag der Fraktionen Freie Wähler und SPD/GRÜNE/Frauenliste - Beantragung von Fördermitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Bahnhofsareal

 

- Vorlage Nr. 2/2021 -

BM Pfaff stellt den Antrag, dass der Standort für das Feuerwehrhaus wird erst nach Kenntnis und Auswertung des beauftragten Gutachtens getroffen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderantragstellung für die zwei Feuerwehrfahrzeuge durchzuführen und die notwendigen Stellplätze zu errichten. Die notwendigen Mittel sollen im Haushaltsplan 2021 eingestellt werden. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Sachverhalte zum Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Hetal-Areal zu prüfen und die benötigte Planung des Feuerwehrhauses parallel zu erarbeiten und umzusetzen. Die notwendigen Mittel sollen im Haushaltsplan 2021 eingestellt werden.

Das Gremium lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen ab.

 

BM Pfaff lässt den Gemeinderat über die Beschlussvorschläge der Sitzungsvorlage Nr. 2/2021 Ziffern 1-3 abstimmen.

 

Ziffer 1 - Das Gremium fasst mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden

Beschluss:

Das Feuerwehrhaus wird in der Bahnhofstraße errichtet.

 

 

Ziffer 2 - Das Gremium fasst mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Förderanträge für den Neubau des Feuerwehrhauses fristgerecht im Februar 2021 zu stellen und die notwendigen Finanzierungsmittel im Haushaltsplan 2021 einzustellen.

 

 

Ziffer 3 - Das Gremium fasst mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmenund 1 Enthaltung folgenden

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Förderanträge für die Ersatzbeschaffungen der Feuerwehrfahrzeuge Drehleiter und HLF 20 fristgerecht im Februar 2021 zu stellen und die notwendigen Finanzierungsmittel im Haushaltsplan 2021 einzustellen.

StR Römpp und StR Trein verlassen um 19.58 Uhr die Sitzung.

STR’in Dr. Mahabadi verlässt um 20.39 Uhr die Sitzung.

StR’in Joos verlässt um 21.11 Uhr die Sitzung.

 

  1. Auswahl der Ausbauvariante Schillerstraße, 2. Bauabschnitt

     - Vorlage Nr. 4/2021 -

 

StR Engel verlässt um 21.16 Uhr die Sitzung.

 

StR Rehm stellt den Antrag, dass parallel zur Planung Schillerstraße die Planung Kurgarten vorangetrieben wird.

Das Gremium fasst mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den Beschluss.

 

StR Hermann stellt den Antrag, die Vertagung in die nächste TA-Sitzung zu vertagen.

Das Gremium fasst einstimmig den Beschluss.

 

  1. Vergabe der Vorort-Wartungsarbeiten der digitalen Infrastruktur

- Vorlage Nr. 5/2021 -

Das Gremium fasst mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Vorort-Wartungsarbeiten für das erste Halbjahr 2021 in Höhe von 16.307,76 € an die Firma Hamcos zu vergeben.

 

  1. Bausachen

       - Vorlage Nr. 6/2021 -

Das Gremium fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Das Einvernehmen folgender Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt:

Flst. Nr. 166/1, 183, 140, 229/5, 343 und 344.

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Das Einvernehmen folgendes Bauvorhabens wird nach § 36 Baugesetzbuch nicht erteilt:

Flst. Nr. 209/6

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Die Abweichungen und Einvernehmen für das Flst. Nr.  400/13 in Reinerzau und das Flst. Nr. 99/14 in Römlinsdorf werden nicht erteilt.