Gemeinderatsitzung vom 01.12.2020

Vor Eintritt in die Sitzung informiert BM Pfaff über die neue Coronaverordnung des Landkreises Freudenstadt.

1. Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

BM Pfaff informiert über folgende Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.11.2020:

Der Gemeinderat stimmt der Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.600.000,- € für die Erschließung des Gewerbegebiets „Höhe 1“ zu.

Der Anfrage zum Verkauf von Teilflächen in der Schillerstraße stimmt der Gemeinderat zu und beauftragt die Verwaltung, Grundstücksverhandlungen aufzunehmen.

Ebenso wird die Verwaltung bezüglich der Anfrage zum Verkauf von Bauplätzen im Langäcker, Reutin, beauftragt, Grundstücksverhandlungen mit einer Untergrenze von 38,50 €/qm mit dem Kaufinteressenten aufzunehmen.

Der Gemeinderat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates Peterzell, das Grundstück Flst. Nr. 308/12 (Grünfläche Grundegertstraße) nicht zu veräußern.

 

3. Bekanntgaben

Die Urkundspersonen für die heutige Sitzung sind StR Engel und StR Römpp.

 

4. Lärmaktionsplan

BM Pfaff begrüßt Herrn Wolfgang Wahl von der Firma Rapp Trans AG.

Herr Wahl stellt mithilfe seiner Präsentation die Lärmaktionsplanung vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

BM Pfaff erkundigt sich nach dem Gestaltungsspielraum und den Vorgaben der übergeordneten Behörde. Herr Wahl erklärt, dass beim Landratsamt noch Vorschläge über dessen Vorgaben gemacht werden könnten. Diese würden dort dann geprüft. Allerdings würden solche Einwände die Maßnahme verzögern. Man müsse abwägen, ob dies sinnig sei, eventuell könne man später noch weitere Maßnahmen ergänzen.

 

StR’in Dr. Mahabadi befindet die Reduktion von 2,5 Dezibel als doch sehr gering bei einem Auslösewert von 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts. Außerdem wundert sie sich über die Einteilung Nord- und Südabschnitt, da im Bereich des Klosters doch wenig Wohnhäuser stünden. Herr Wahl erläutert, dass 2,5 Dezibel zwar wenig klinge, Lärm sich aber logarithmisch verhalte, dies bedeute eine Halbierung des Lärms. Häuser, die durch einen Vorgarten von der Straße getrennt seien, hätten schon weniger Lärm.

 

StR Wein ist ebenfalls nicht ganz einverstanden mit der Einteilung. Er ist verwundert, dass in der Dreißigerzone (nördlich) der Fußgängerüberweg zur Grundschule im Bereich Hetal/Maba nicht aufgenommen ist. Das Gleiche gilt für die nächtliche Schutzzone im Bereich des ehemaligen Gasthauses Traube bis Bushaltestelle Rötenberg (südlich). Es seien Bereiche, die tagsüber von Kindern stark frequentiert seien. Aus Sicherheitsgründen sollten diese Bereiche seiner Meinung nach mit aufgenommen werden. Auch StR Rehm ist der Meinung, die 50 m im nördlichen Bereich mit aufzunehmen. Herr Wahl erläutert, dass in die Planung eines solchen Verfahrens der Aspekt „Sicherheitsgründe“ nicht mit reingenommen werden dürfen, ausschließlich „Verkehrsgründe“. Man könne aber versuchen, zumindest im nördlichen Bereich Lärmschutzgründe mit aufzunehmen. BM Pfaff merkt an, dass bei der Bestandsaufnahme das Landratsamt, das Regierungspräsidium und die Polizei beteiligt gewesen seien. Bei der Verkehrsschau vor Umsetzung der Maßnahme besteht die Möglichkeit, eine Erweiterung der Bereiche anzuregen. Man sei offen für Anregungen.

 

StR’in Joos sagt, man hätte auch schon früher Anregungen gegeben, die Zone zu vergrößern. Damals hätte der gesamte Gemeinderat zugestimmt.

 

StR Hermann fragt, warum es Gemeinden gebe, die viel Geschwindigkeitsbeschränkungen haben, manche aber gar keine. Herr Wahl erklärt, es hänge zum einen davon ab, ob es sich um Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen handle, zum anderen vom Verkehrsmonitor.

StR Hermann möchte noch wissen, wie die Anzahl der Betroffenen ermittelt werde. Er befürwortet generell die Geschwindigkeitsbegrenzung im Kernstadtbereich, fragt aber, ob die Beschränkung bis zur Hauptstraße 69 sein müsse und ob nachts doch nicht darauf verzichtet werden könne. Herr Wahl erklärt, es gebe ein Berechnungsmodell vom LUBW, welches zur Ermittlung der Betroffenheitsanalyse im Rahmen der Lärmkartierung verwendet wird. Dieses Modell sei nicht hundertprozentig, aber stimme doch gut in der Summe. Die Zahlen seien in Echt wahrscheinlich noch höher. Nachts sei das Ruhebedürfnis höher, mit Fahrzeitverlusten sei maximal mit 5-10% des gesamttäglichen Verkehrs zu rechnen.

 

StR Frick meint, es gehe hier nicht um freie Fahrt für freie Bürger. Heute ginge es doch nur darum, die lärmschutzrechtlichen Vorgaben für die betroffenen Bürger einzuhalten. Und das sei auch gut so.  Diese Maßnahme sei doch ein erster Schritt der Verwaltung, um die notwendigen und geforderten Veränderungen durchzuführen. Deshalb unterstütze er den eingebrachten Vorschlag.

 

StR Trein ist selbst Anwohner. Den Lärm tags- und vor allem nachtsüber beschreibt er als katastrophal. Sein Anliegen ist es, unbedingt tätig zu werden.

 

  1. Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen und deren Wertung zustimmend zur Kenntnis.
  1. Der Gemeinderat beschließt den Lärmaktionsplan mit den darin enthaltenen Maßnahmen und beauftragt die Verwaltung, den Lärmaktionsplan öffentlich bekanntzugeben und im Anschluss die Umsetzung der Maßnahmen durch die zuständigen Fachbehörden zu veranlassen.

 

Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

 

 

5. Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach

Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Herr Wöhrle erläutert den Jahresabschluss anhand einer Präsentation (diese ist der Niederschrift beigefügt).

 

StR Ebner beschreibt den Wasserverlust und dessen jährliche Steigerung als Drama und möchte wissen, wer dafür verantwortlich sei. Er stellt den Antrag, Gemeinden im Umkreis von 30 km deren Wasserverluste und den damit verbundenen Kosten anzufragen. BM Pfaff versichert, diese Anfrage bestmöglich zu bearbeiten. Herr Wöhrle erklärt, es habe die letzten Jahre etliche Wasserrohrbrüche gegeben. Das Leitungsnetz werde überwacht. Für die Beseitigung von maroden Wasserleitungen wurde in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen. BM Pfaff regt an, nächstes Jahr den Wassermeister zur Sitzung einzuladen, um den Wasserverlust zu erklären.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2019 wie im Beschlussvorschlag auf der Seite 37 der Anlage dargestellt.

 

Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

 

6. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach

Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Herr Wöhrle erläutert den Jahresabschluss anhand einer Präsentation (diese ist der Niederschrift beigefügt).

 

StR Ebner erkundigt sich, warum 100.000,- € Abwasserabgabe zu verrechnen seien, aber 400.000,- € bezahlt wurden, und deutet die Differenz als Strafsteuer. Da hier seiner Meinung nach etwas nicht stimme, möchte er auch hier einen Antrag stellen, dies zu überprüfen. Diese Zahlen würden vom Gemeinderat Jahr für Jahr hingenommen. Es würden entsprechende Fachleute gebraucht, um eine Klärung zu schaffen.

BM Pfaff antwortet, dass der Stand der Werte aufgrund des Alters der Anlage nicht gehalten werden könne. Nach Erneuerung der alten Anlagen würden die Werte besser werden. Das Landratsamt sei dazu verpflichtet, die Umsetzung ihrer Beschlüsse zu vollziehen.

 

StR Ebner fragt, warum nicht schon vor Jahren gegengesteuert wurde. BM Pfaff sagt, dass schon bei der Sanierung vor 10 Jahren hätte gegengesteuert werden müssen. Der Fehler sei unabwendbar. Die Untere Wasserbehörde lege die Werte nach den gesetzlichen Bestimmungen vor. Man sei immer bestrebt, die Vorgaben einzuhalten. Wenn aber gerade zu einem Zeitpunkt beprobt werde, wenn die Werte schlecht seien, würde generell Strafsteuer anfallen. Man hoffe, nach der Umsetzung der ersten Teilmaßnahmen nächstes Jahr bessere Werte vorzeigen zu können.

 

StR Hermann verweist auf die Verluste auf Seite 7 von über 1,1 Mio. € hin. Diese riesige Summe müsse vom Bürger beglichen werden und sei unabhängig vom Bau der Kläranlage. BM Pfaff merkt an, dass schon damals mit dem Bau der Kläranlage klar war, dass es Verluste gebe. Man versuche, im Wirtschaftsplan alle Eventualitäten zu berücksichtigen.

 

StR Hermann wundert sich über die höheren Abwassergebühren 2019 im Vergleich zu 2018 und möchte auch wissen, was es mit der Bemerkung Neustrukturierung auf S. 15 auf sich habe und ob die Anlage für die Druckentwässerung reine Planungskosten seien. Herr Wöhrle erläutert, dass die Abwassergebühren für das Jahr 2019 neu kalkuliert wurden. Mit Neustrukturierung sind die geplanten Baumaßnahmen in der Kläranlage gemeint, die zu einer Verbesserung der Reinigungsleistung führen sollen. Bei den bisher bei der Druckentwässerung angefallenen Kosten handelt es sich um Planungskosten. BM Pfaff merkt noch an, dass diese gefördert werden könnten.

 

StR Hermann schlägt ein Controlling während des laufendes Jahres vor und erkundigt sich nochmals nach den Zahlen 2019-2020. BM Pfaff informiert, dass Herr Wöhrle das Landratsamt bedrängen musste, die Zahlen zu bekommen. Herr Wöhrle erklärt, der Wert hänge einzig und allein von der Bewertung des Landratsamtes ab. 2018 wurde eine Abwasserabgabe festgesetzt mit deren Höhe niemand rechnen konnte. Die Zahlen für die Abwasserabgabe seien 2019 besser gewesen. BM Pfaff ergänzt, dass die Maßnahmen grundsätzlich gegriffen hätten.

 

StR Rehm stellt die Betriebsleitung in Frage. Der Fehler sei schon vor vielen Jahren passiert. Es werde von der Betriebsführung erwartet, Missstände dem Gemeinderat zu berichten, welcher dann im Rahmen der Möglichkeiten reagieren könne. Wenn die Misere die nächsten Jahre so weiterginge, sei dies zukünftig fast nicht mehr vertretbar. BM Pfaff wird diesbezüglich in der nichtöffentlichen Sitzung eine Stellungnahme abgeben.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2019 wie im Beschlussvorschlag auf der Seite 31 der Anlage dargestellt.

 

Beschluss: 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

 

7. Bausachen

 

Gemarkung

Baugrundstück

Vorhaben

Alpirsbach

Flst. Nr. 424/3

Im Grünweible 3

Errichtung einer Doppelgarage

Peterzell

Flst. Nr. 33/3

Amselweg 5

Umbau eines Einfamilienhauses mit Ausbau des Dachgeschosses zu einer Einliegerwohnung und Errichtung einer   Doppelgarage  

Reinerzau

Flst. Nr. 136/1

Alte Reinerzauer Straße

 

Neubau eines Einfamilienhauses

 

Rötenbach 

 

Flst. Nr. 115/2

Steinbruchweg 5

 

Erweiterung Carport – Erhöhung des

bestehenden Carports 

Rötenbach

 

Flst. Nr. 309/6

Dieboldsberg 37

Anbau an das best. Gebäude zur

Erweiterung des Wohnraums

 

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.  

 

Beschluss:  18 Ja, 1 Enthaltung

 

KENNTNISGABEVERFAHREN an den Gemeinderat

 

Gemarkung

Baugrundstück

Vorhaben

 

Peterzell

 

 

Flst. Nr. 458/5

Oberer Hummelberg 6

 

Errichtung einer Schleppgaube 

 

Der Gemeinderat nimmt das Verfahren zur Kenntnis.

 

 

8. Anfragen, Anregungen, Anträge

StR Hermann möchte wissen, wo die an den Gemeinderat per Mail versandten Anlagen für die Sitzung die Bürger die Möglichkeit hätten, Einsicht zu nehmen. BM Pfaff informiert, diese seien auf der Homepage eingestellt.

 

StR Hermann habe gehört, dass auf dem Klosterplatz kein Winterdienst betrieben werden könne. BM Pfaff erklärt, dass es für den Klosterplatz kein Winterdienstverbot gebe. Derzeit liefe noch eine Anfrage bei Vermögen und Bau, wie der Klosterplatz bestreut werden dürfe.

 

StR Hermann erkundigt sich auch über den aktuellen Sachstand zum Thema Bürgerbeteiligung Kurgarten. BM Pfaff berichtet, das die Bürgerbeteiligung aufgrund der Coronapandemie nicht durchgeführt werden könne. Man stehe in ständigem Kontakt mit der Beratungsfirma. Sobald es die Bestimmungen zuließen, würde der Beteiligungsprozess fortgeführt werden.

 

Zuletzt erkundigt sich StR Hermann nach dem Stand der Stadtentwicklung mit der Firma Wüstenrot. BM Pfaff teilt mit, dass diese Maßnahme ebenfalls aufgrund der Coronabestimmungen derzeit nicht fortgeführt werden könne. Man prüfe derzeit, was es für Alternativen zur Bürgerwerkstatt gebe. Eventuell werde nochmals eine digitale Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Verwaltung warte derzeit noch auf die Rückmeldung der Firma Wüstenrot.