Gemeinderatsitzung vom 17.11.2020

Vor Eintritt in die Sitzung gibt BM Pfaff bekannt, dass TOP 6 nach TOP 8 verlegt wird.

  1. Einwohnerfragestunde

Ein Bürger ist sehr unzufrieden über das derzeitige Erscheinungsbild und die Gestaltung des Klosterplatzes. Insbesondere moniert er die Position des Fahrradständers vor dem Museum und der Pflanzenkübel und möchte wissen, wer diesen Standpunkt beschlossen habe und ob der Gemeinderat dies so gesehen und abgesegnet hätte. Seiner Meinung nach passe die derzeitige Gestaltung nicht zum Gesamtbild des Platzes. Ebenso seien die Lampe am Haus der Chocolaterie direkt bei der Brezel, die ja ein altes Wahrzeichen sei, und die beiden Lampen oberhalb des Brauladens direkt am Schriftzug angebracht. BM Pfaff antwortet, dass die Gestaltung des Klosterplatzes noch nicht final abgeschlossen und noch nicht freigegeben sei. Der Gemeinderat hätte über die Formgebung und Farbe der Blumenkübel nicht beraten, da er dafür auch nicht zuständig sei.

Die zweite Frage des Bürgers bezieht sich auf die fehlende Beleuchtung zwischen Marktplatz Ambrosius-Blarer-Platz. Er regt an, hier wieder eine Beleuchtung vorzunehmen, wie es früher war. BM Pfaff bedankt sich für die Anregung zu und sichert die Prüfung einer möglichen Umsetzung zu. 

Abschließend informiert sich der Bürger über die Gesamtbeleuchtung des Klosterplatzes bzw. Klosters. Schon der Beginn des Bereiches sollte für ein schöneres Erscheinungsbild ausgeleuchtet sein, da der Klosterplatz das Markenzeichen des Klosters und dieses mit dem Klosterbräu doch Alpirsbachs bedeutendster Werbeträger sei und möchte in diesem Zuge wissen, ob die Beleuchtung so bleiben würde. BM Pfaff erklärt, dass die Zuständigkeit für die Beleuchtung des Klosters bei der Landeseinrichtung Vermögen und Bau liege. Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich schon mehrfach eine mögliche Umsetzung mit Vermögen und Bau abgeklärt. Dies wurde bisher immer abgelehnt. Die Verwaltung hat schon erklärt, dass sie den Sachverhalt, welcher sich aus der Bürgerschaft ergibt, so an Vermögen und Bau weitergeben und nochmals erörtern werde.

 

2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 20.10.2020 fragt BM Pfaff das Stimmungsbild zur Ablehnung des Antrags auf Nichtausübung des Vorkaufsrechtes Flst. Nr. 245/1 ab. Aus dem Gremium gibt es keine Widersprüche gegen die Ablehnung des Antrages.

 

3. Bekanntgaben

Die Urkundspersonen für die heutige Sitzung sind StR Dr. Fischer und StR Glauner.

Am 27.10.2020 wurde die Eilentscheidung getroffen, dem Bauvorhaben Änderungsantrag für eine Flachdachnutzung des Carports Flst. Nr. 249/1 in Reutin nach § 36 Baugesetzbuch aufgrund Zeitmangels das Einvernehmen zu erteilen.

Die Stadt Alpirsbach erhielt von der L-Bank den Zuwendungsbescheid zur Umsetzung der Gesamtkonzeption Kompetenzen verlässlich voranbringen für die Kindergärten Reutin und Römlinsdorf in Gesamthöhe von 4.400,- €.

Vom Regierungspräsidium Karlsruhe gingen für Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule in der Kernstadt und Peterzell in Gesamthöhe von 10.877,50 € und für die flexible Nachmittagsbetreuung in der Kernstadt in Höhe von 687,50 € ein.

Ebenfalls vom Regierungspräsidium erhielt die Stadt Alpirsbach die Bewilligungsbescheide aus dem Ausgleichsstock für die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge TSF in Höhe von 82.000,- € und für den MTW in Höhe von 21.000,- €.

 

  1. Vorstellung der Konzeption und Tätigkeitsbericht der Kernzeitbetreuung/

flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Alpirsbach

Frau Armbruster von der Ganztagesbetreuung gibt mithilfe ihrer Power-Point-Präsentation einen Rückblick über das vergangene Schuljahr, eine Aussicht der geplanten Tätigkeiten im laufenden Schuljahr und einen Einblick über den Tagesablauf der Verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Alpirsbach (Präsentation ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt).

StR’in Joos spricht den Bedarf der flexiblen Nachmittagsbetreuung der Kinder in Peterzell an und erkundigt sich, ob die Kinder an der Betreuung in Alpirsbach auch teilnehmen könnten. BM Pfaff erklärt, sobald Bedarf bestünde, könnten die Kinder aus Peterzell auch hier in der Kernstadt an der flexiblen Nachmittagsbetreuung teilnehmen.

 

Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Konzeption und den Tätigkeitsbericht der Kernzeitbetreuung/flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Alpirsbach zur Kenntnis und dankt Frau Armbruster und ihrem Team für ihre Arbeit.

 

  1. Ersatzbeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge der Abteilungen Höhenstadtteile (MTW) und Reinerzau (TSF-W)

BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf den Empfehlungsentschluss des Technischen Ausschusses.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für das MTW wird die Firma Rauber Funktechnik, Wolfach, in Höhe von insgesamt 79.234,96 € beauftragt.

 

  1. Für das TSF-W wird für Los 1 das 2. Angebot, in Höhe von 204.050,01 € angenommen.

 

  1. Für das Los 2 wird die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen in Höhe von 45.775,30 € beauftragt.

 

  1. Der Gemeinderat bewilligt die überplanmäßigen Ausgaben.

 

Beschluss Punkte 1-4: 16 Ja-Stimmen

 

  1. Bebauungsplan „Saier-Nord“, Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

BM Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Jana Walter vom Ingenieurbüro Gfrörer, Empfingen, und Herrn Hanns-Ulrich Saier von der Firma SAIER HOLDING GmbH.

Frau Walter erläutert den Sachverhalt mithilfe einer ausführlichen Präsentation (Die Präsentation dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt).

 

Beschlussvorschlag:

  1. Für den im Abgrenzungsplan dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Saier Nord" wird nach § 2 Abs.1 BauGB der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren durchgeführt.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss wird nach § 2 Abs.1 BauGB i. V. mit § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

  1. Der Bebauungsplanvorentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 29.10.2020 vom Gemeinderat gebilligt.

 

  1. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 29.10.2020 werden vom Gemeinderat gebilligt.

 

  1. Die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (Abs. 1) BauGB und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (Abs. 1) BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

 

Beschluss Punkte 1-5: 16 Ja-Stimmen

 

  1. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Saier Nord“ und „Grundegert II

– 1. Änderung“

Frau Walter erläutert den Sachverhalt.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den im Flächennutzungsplan - Bestandsplan dargestellten Geltungsbereich der punktuellen Flächennutzungsplanänderung wird nach § 2 Abs.1 BauGB der Aufstellungsbeschluss gefasst.
  1. Der Aufstellungsbeschluss wird nach § 2 Abs.1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
  1. Der Flächennutzungsplanvorentwurf mit Begründung und zeichnerischem Teil wird in der Fassung vom 29.10.2020 vom Gemeinderat gebilligt.
  1. Die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (Abs. 1) BauGB und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (Abs. 1) BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

 

Beschluss Punkte 1-4: 16 Ja-Stimmen

 

 

6. Beschaffung Mikrofonanlage für den Gemeinderat

BM Pfaff erläutert, dass ursprünglich eine Anlage mit 16 Doppelsprecheinrichtungen angedacht worden, diese aber nicht Corona konform und deshalb derzeit nicht nutzbar sei. Er befindet es als ratsam, eine Anlage mit 30 Endgeräten zu beschaffen, so dass jeder Gemeinderat, Ortsvorsteher und die Verwaltung ein eigenes Gerät hätten. Es bestünde dann auch die Möglichkeit, diese bei Großveranstaltungen zu nutzen. Er hält es deshalb für ratsam, den Beschlussvorschlag zu ändern.

StR Hermann interessiert es, ob die neue Anlage dann auch später in der Begegnungsstätte und für andere Veranstaltungen wie z. B. Theater nutzbar wäre.

Herr Hettich antwortet, die Zielsetzung war, dass die Anlage auch in anderen Räumlichkeiten genutzt werden könne und aus diesem Grund nach einer mobilen Anlage angefragt wurde. Für Theater und sonstige Veranstaltungen werden andere Mikrofone (tragbar) und Steuerungseinheiten benötigt, die bei dieser Anlage aber so nicht vorgesehen seien.

StR Trein möchte wissen, ob die bestehenden Lautsprecher genutzt worden könnten, da neue nicht im Angebot aufgeführt seien und schlägt eine Kombianlage vor. Herr Hettich antwortet, dass die derzeitigen Lautsprecher verwendbar seien, sowie auch andere Anlagen in anderen Räumlichkeiten.

StR’in Frank erkundigt sich nochmal, ob Doppeldelegiertensprechstellen günstiger seien. BM Pfaff bejaht dies, da weniger Endgeräte benötigt würden und man sich deshalb Klarheit darüber verschaffen müsse, ob man eine Multifunktionsanlage oder nur eine Anlage vorwiegend für die Sitzung beschaffen wolle. Für den Kauf einer Multifunktionsanlage würden 20.000,- € nicht ausreichen.

StR Engel stellt den Antrag, eine reine Konferenzmikrofonanlage zu beschaffen.

Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Beschaffung einer Mikrofonanlage mit Einzelsprechstelle für jeden Gemeinderat zu beauftragen.

 

Beschluss: 11 Ja-Stimmen,2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

  1. Vergabe der Flussgebietsuntersuchung an der Kleinen Kinzig gemäß der Wasserrechtsrahmenrichtlinie

StR Hermann möchte wissen, was bei der Untersuchung konkret gemacht werde. BM Pfaff erklärt, dass die Hochwassersituation bezogen auf ein hundertjähriges Ereignis auf die bestehenden Gebäude und Grundstücke geprüft werde.

StR Wein weist darauf hin, dass in Reinerzau auch beim Staudamm die Durchgängigkeit Oberlauf Kleine Kinzig nicht zur Verfügung stünde. BM Pfaff erklärt, dass bei der Kleinen Kinzig schon eine Anfrage bezüglich der Durchgängigkeit gestellt wurde.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Flussgebietsuntersuchung Unteres Dörfle Reinerzau. Die Wald+Corbe Consulting GmbH, Hügelsheim erhält den Auftrag zur Flussgebietsuntersuchung Unteres Dörfle Reinerzau zum Preis von 22.579,06 €.

 

Beschluss: 17 Ja-Stimmen

 

  1.  Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof/Ersatzbeschaffung Radlader

StR Dr. Fischer regt an, zukünftig an die Beschaffung eventueller elektrischer Fahrzeuge zu denken.

StR Hermann möchte wissen, was mit dem alten Fahrzeug geschehe, ob dieses nicht in Zahlung gegeben werden könne, damit es nicht ungenutzt rumstehe und ob zukünftig vor Beschaffungen ein Termin für den Technischen Ausschuss anberaumt werden könne, um die Anschaffung anzuschauen. Herr Hettich prüft die Inzahlungnahme des alten Fahrzeuges. BM Pfaff nimmt den Hinweis einer Begutachtung zur Kenntnis.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung des Radladers. Die Fa. Berthold Aicheler Baumaschinen, Stockach erhält den Auftrag zur Lieferung des Kramer Radlader 5065L Ausstellungsmaschine zum Preis von 54.015,40 €.

 

Beschluss: 17 Ja-Stimmen

 

  1.  Berichtigung des Protokolls (TOP 7 vom 20.10.2020) - Antrag StR Hermann

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung des Protokolls vom 20.10.2020 zu.

 

Beschluss: 17 Ja-Stimmen

 

  1.  Bausachen

Gemarkung

Baugrundstück

Vorhaben

 

Alpirsbach

 

 

Flst. Nr. 133

Aischbachstraße

 

Neubau Gartenhaus

 

Alpirsbach

 

Flst. Nr. 742/5

Eugen-Bolz-Str. 6

 

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage

 

Alpirsbach

 

Flst. Nr. 47/4

Marktstraße 6

 

Umbau Laden und Apotheke zur

Eisdiele im EG

 

Alpirsbach

 

Flst. Nr. 742/4

Eugen-Bolz-Straße 8

 

Umbau des vorhandenen Wohnhauses und Einbau von 2 Apartments

 

Peterzell

 

Flst. Nr. 299/7

Reutiner Str. 14

 

Erweiterung Parkplätze Ost (50 Stellplätze)

 

Reinerzau

 

 

Flst. Nr. 217/1

Reinerzauer Talstr. 204

 

Abbruch und Neubau eines Einfamilienhaus u. Gartenhaus

 

Reutin

 

Flst. Nr. 57/2

Ortsstr. 33

 

Errichtung eines Gartenhauses und                Außensauna

 

Reutin

 

 

Flst. Nr. 107

Zankwaldweg 22

 

 Anbau Geräteschuppen und Carport

 

StR Wein erklärt sich für den Punkt Reinerzau für befangen.

 

StR’in Dr. Mahabadi möchte wissen, ob das Projekt Marktstr. 6 eine Erweiterung sei. Herr Hettich erläutert, dass die Maßnahme schon durchgeführt wurde und es sich lediglich um eine Nutzungsänderung handle.

StR Hermann fragt, ob die Bausache Flst. Nr. 217/1 schon im Ortschaftsrat Reinerzau besprochen worden sei. StR Wein beantwortet, dass das Thema behandelt aber letztendlich zurückgestellt wurde. Herr Hettich erklärt, dass Baugesuche nicht zurückgestellt werden können, es kann nur das Einvernehmen erteilt oder versagt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen zu den o. g. Bauvorhaben, bis auf das aus Reinerzau, wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.  

 

Beschluss: 17 Ja-Stimmen

 

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen zu dem o. g. Bauvorhaben Reinerzau wird nach § 36 Baugesetzbuch nicht erteilt.  

 

Beschluss: 16 Ja-Stimmen (1 Gemeinderat befangen)

 

13. Anfragen, Anregungen, Anträge

StR’in Joos erkundigt sich nach dem Stand der Beschaffung der Tablets für die Schulen. Herr bestätigt, dass der Auftrag vergeben wurde, der Liefertermin aber noch unbekannt sei.

StR Hermann möchte Näheres bezüglich des Gutachtens des Hetal-Geländes, des Antrages für den Zuschuss des Freibades wissen und erkundigt sich auch noch nach dem Stand der zur Verfügung stehenden Bauplätze. BM Pfaff antwortet, dass das Gutachten des Hetal-Geländes der Verwaltung zugegangen sei, aber noch keine Freigabe für den Gemeinderat durch das Landratsamt kam. Bezüglich des Förderantrages für das Freibad sei bei der Verwaltung noch nichts eingegangen. Die Verwaltung wird diesbezüglich mit den Ortsvorstehern mögliche Baugebiete und Verfügbarkeiten prüfen und erwerbbare Flächen im Haushalt 2020/21 anmelden, so dass weitere Baugebiete bzw. Bauplätze ausgewiesen werden können.

StR Hermann weist auf den Bericht des Schwarzwälder Boten vom 06.11.2020 hin, in welchem von 46 Projekten der Stadtverwaltung Alpirsbach die Rede sei und hätte gerne eine Liste davon. BM Pfaff verweist auf die Liste der Firma Kohl und Partner des Jahres 2018 hin, welche vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den Bürgern erstellt und dem Gemeinderat seinerzeit vorgelegt wurde.

StR Hermann spricht nochmals die Positionierung Pflanzenkübel auf dem Klosterplatz an und möchte wissen, wann und durch wen die finale Positionierung erfolgen werde. BM Pfaff antwortet, dass das Markenentwicklungsteam einen Gestaltungsvorschlag erarbeitet habe, dieser sei auch schon per Mail an die Fraktionsvorsitzenden versandt worden. Hierzu gab es aber keine Rückmeldung. Die finale Positionierung werde morgen gemäß dem Vorschlag mit dem Markenentwicklungsteam erfolgen.

Ebenso möchte StR Hermann wissen, warum bei der Baustelle Schulhaus/Schillerstraße ein Verbau angebracht wurde und ob eine Baugrunduntersuchung durchgeführt wurde. Herr Hettich erläutert, dass der Verbau notwendig gewesen sei, die Baugrunduntersuchung zwar nicht gemacht wurde aber die Böschungshöhe zu hoch gewesen und um die Baustelle sicher zu machen, wurde eine Platte eingezogen.

 

Zuletzt möchte StR Hermann noch wissen, ob die Resterschließung Grundegert abgeschlossen sei. Herr Hettich antwortet, die Schlussrechnung sei am Laufen.

 

StR Glauner erkundigt sich nach dem Verhältnis zwischen der Verwaltung und Schlösser und Gärten/Vermögen und Bau bezüglich Beleuchtung Klosterplatz. BM Pfaff antwortet, dass das Gebäude und der Großteil des Platzes Eigentum von Vermögen und Bau sei. Vermögen und Bau hätte das vom Gemeinderat vorgeschlagene Beleuchtungskonzept abgelehnt. Die Verwaltung hätte dem Gemeinderat den Schriftverkehr zur Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes zukommen lassen. Die Verwaltung wird weiterhin diesbezüglich im Dialog mit Vermögen und Bau bleiben.

 

StR Römpp fragt nach, warum Bäume im Ortsteil Reutin abgeschlagen wurden, nicht aber die Hecken und dass es derzeit kein schönes Außenbild darstelle. BM Pfaff wird den Bauhofleiter bitten, Stellung zu nehmen.

 

StR Frick will wissen, wie es um die Baumaßnahme Burgstaller Weg stehe. Er sei dafür, dass der gemäß Wegebauvereinbarung betreffende Anteil der Waldunterhaltungsmaßnahmen auf die Waldbesitzer umgelegt werde. Der Ortsvorsteher würde behaupten, dass die Kosten von der Stadt übernommen werden würde und stellt den Antrag, dass der Gemeinderat darüber entscheiden solle. BM Pfaff sagt, Maßnahmen seien in der Wegebauvereinbarung aufgenommen, die Sachlage würde geprüft und dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Außerdem stellt er fest, dass in Reinerzau Hecken weggefräst wurden und durch die Maßnahme tagelang der Weg versperrt war. BM Pfaff wird die Sachlage intern aufarbeiten.

Zudem möchte er wissen, wann nach Abschluss der Kanalisationsarbeiten eine dingliche Sicherung, die für die Zukunft wichtig sei, stattfinden würde. Auch wurden Grenzzeichen entfernt und fordert, diese wieder zu ersetzen. BM Pfaff wird die Verwaltung bitten, der Sache nachzugehen.

StR Frick verweist auf die erfolgte Sitzung der Jagdgenossenschaft Rötenbach und kritisiert, dass zu dieser Versammlung im Nachrichtenblatt öffentlich eingeladen wurde, obwohl diese nichtöffentlich abzuhalten ist.

Abschließend erkundigt er sich nach dem Bearbeitungssachstand seiner Anzeige von illegalen Baumaßnahmen in Reinerzau gegenüber der Verwaltung. BM Pfaff erklärt, dass die Meldung zur Bearbeitung an die zuständige Behörde, das Baurechtsamt des Landratsamtes Freudenstadt weitergeleitet wurde.